Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AT-Automaterial GmbH, Abt. Chemie, Grafenweg 33 – 35, 6971 Hard
§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen
- Alle Lieferungen, Leistungen
und Angebote der AT-Automaterial GmbH, Abt. Chemie (kurz: AT-Chemie) erfolgen ausschließlich auf Grundlage und
unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
- Entgegenstehende, in den AGB
der AT-Chemie nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen des
Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, AT-Chemie hätte
schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
- Für Konsumenten gelten diese
AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.
- Mit der Abgabe einer
Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sie bilden
einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages.
- Die AGB stehen im WEB unter
www.at-chemie.at zum Download zur Verfügung.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote der AT-Chemie sind
unverbindlich und freibleibend. In Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen
usw. enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn auf sie in der
Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Abbildungen, Mengen-, Maß und
Ausführungsangaben, Aussehen, Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen
und dgl. sind nur beispielhaft.
- Ein Auftrag ist angenommen,
wenn er von der AT-Chemie schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt
wird oder die AT-Chemie geliefert hat. Alle in Prospekten, Katalogen, auf
Homepageseiten und in sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind theoretische Näherungswerte und
nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Prospekte gelten grundsätzlich
in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
- Im Falle der Nichtverfügbarkeit
oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren behält sich AT-Chemie
vor, die Bestellung abzulehnen und nicht zu leisten. In diesem Fall wird der
Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
§ 3 Rücktrittsrecht
- Kunden, die Verbraucher sind,
haben das Recht, von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe
von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das
Rücktrittsrecht gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG.
- Um sein Rücktrittsrecht
auszuüben, muss der Verbraucher unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift
mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung per E-Mail, Fax oder per Post
seinen Rücktritt erklären.
- Zur Wahrung der
Rücktrittsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung vor
Ablauf der 14-tägigen Frist aus.
- Macht der Verbraucher vom
seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem
Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung ordnungsgemäß verpackt samt Original
Rechnung an AT-Chemie zurückschicken. Die Kosten für die Rücksendung der Ware
sind vom Verbraucher zu tragen. Im Gegenzug ist AT-Chemie verpflichtet, alle
vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit
Ausnahme jener Versandkosten, die der Verbraucher für eine andere Versandart
als die günstigste von AT-Chemie angebotene Standardlieferung gewählt hat)
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung
zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das
der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn,
es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- AT-Chemie ist berechtigt, die
Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden Ware oder bis zum Erhalt eines
Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde (je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist) zu verweigern.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
- Die angebotenen Preise sind
Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen
sich in Euro und als Nettopreise exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden im Zuge des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
- Der Kunde kann im Rahmen und
vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten
wählen.
- Ist die Bezahlung per Rechnung
möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der
Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung
im Voraus ohne Abzug sofort nach Vertragsabschluss zu erfolgen.
- Werden Drittanbieter mit der
Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
- Bei Zahlungsverzug hat der
Kunde Verzugszinsen (Verbraucher 4%, Unternehmer 9,2% über dem Basiszinssatz)
zu zahlen. Für die Betreibungskosten der Mahnschreiben werden pauschal Euro
50,00 in Rechnung gestellt. Wird ein Inkassobüro beauftragt, betragen die
Kosten maximal den Betrag, der der sich aus der Verordnung BGBl. 141/1996 ergibt.
Ist eine Ausforschung der Adresse notwendig, werden die damit verbundenen
Kosten mit Euro 45,00 gesondert in Rechnung gestellt.
- Die Geltendmachung eines
darüberhinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
- Aufrechnungsrechte stehen dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder aber von AT-Chemie anerkannt worden sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung
verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der AT-Chemie
§ 6 Lieferbedingungen
- Die in der Auftragsbestätigung
angegebene Lieferzeit enthält nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine
sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
- Die Lieferung erfolgt bei
Angebotsannahme auf Gefahr der AT-Chemie bis zur angegebenen Adresse zum
vereinbarten Liefertermin, welcher bei schriftlicher oder telefonischer Annahme
des Angebotes vereinbart wird. Mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an
einen von diesem bestimmten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs,
der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren auf den Kunden
über.
§ 7 Haftung
- Die Haftung der AT-Chemie für
leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, betreffen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung
gilt ferner nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere
nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie.
- Der Kunde ist verpflichtet
angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr oder Minderung zu treffen.
§ 8 Gebrauchsanweisungen
- Die Gebrauchsanweisungen für
die gekauften Waren sind vom Kunden unbedingt zu befolgen.
- Überlässt der Kunde die gekauften
Waren an Dritte (etwa an eigene Mitarbeiter), hat er diese in Hinblick auf die
Gebrauchsanweisungen entsprechend zu schulen.
- Für Schäden, die durch die
Befolgung der Gebrauchsanweisungen vermieden werden hätten können, übernimmt AT-Chemie
keine Haftung.
§ 9 Produkthaftung
Wird AT-Chemie aufgrund eines
Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so
wird der Kunde die AT-Chemie unterstützen und alle ihm zumutbaren von AT-Chemie
angeordneten Maßnahmen treffen. AT-Chemie wird dem Kunden alle in diesem
Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.
§ 10 Datenschutz
Der Kunde ist einverstanden, dass
in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen
Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben
werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Auf das Vertragsverhältnis und
die in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge ist österreichisches
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden.
- Soweit zulässig wird für alle
Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der AT-Chemie
vereinbart.
- Erfüllungsort für Lieferung
und Zahlung ist der Sitz der AT-Chemie.
- Die Vertragssprache ist
Deutsch.
- Nebenabreden, Ergänzungen und
Abänderungen dieser AGBs bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
- Sollten einzelne Bestimmungen
des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung
ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen
Regelung möglichst nahekommt.
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